zu den News...„Rechts- & Steuer-News“
Neuigkeiten zu Rechts- und Steuerthemen
Auf dieser Seite finden Sie einige aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Recht und Steuer.
| 12.09.2014 | |
Bekämpfung der KorruptionReferentenentwurf des BMJVReferentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption Das BMJV hat unter dem Bearbeitungsstand 30. Mai 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption... | |
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| 21.08.2008 | |
Fehlerhafte Unterrichtung über BetriebsteilübergangDer Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber nicht in Gang.Die Beklagte betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dort war der Kläger als Angestellter im... | |
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| 21.08.2008 | |
Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabe des InsolvenzverwaltersWird zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner im Zusammenhang mit einer Freigabeerklärung hinsichtlich benötigter Betriebsmittel eine Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, so haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen.Der Beklagte wurde am 11.03.2003 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Dieser hatte bis November 2002 eine Druckerei betrieben, die er dann... | |
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