„Rechts- & Steuer-News“
Neuigkeiten zu Rechts- und Steuerthemen
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zurück | 12.09.2014 |
Bekämpfung der KorruptionReferentenentwurf des BMJVReferentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption Das BMJV hat unter dem Bearbeitungsstand 30. Mai 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (Korruptionsbekämpfungsgesetz- 2014) vorgelegt. Die damit einhergehenden Strafrechtserweiterungen, soweit sie in dieser Stellungnahme dargestellt sind, insbesondere gilt dies für die geplante Erweiterung des § 299 StGB, sind indes aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Stattdessen sollte sich der deutsche Gesetzgeber Gedanken darüber machen, ob eine Harmonisierung des Korruptionsstrafrechts Einschränkungen im Bereich der Amtsträgerkorruption, konkret §§ 331, 333 StGB, erforderlich machen. | |
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