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„Rechts- & Steuer-News“

Neuigkeiten zu Rechts- und Steuerthemen

Auf dieser Seite finden Sie einige aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Recht und Steuer.


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07.08.2008

Wegeunfall - Tanken kostet gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Wegeunfall - Tanken kostet gesetzlichen UnfallversicherungsschutzErleidet eine Versicherte früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen.

Die 26-jährige Klägerin verunglückte auf der Fahrt zur Arbeit. Sie hatte nicht den direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte gewählt. Vielmehr war die Produktionshelferin bis zur nächsten Ortschaft...
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09.07.2008

Ausgleichsanspruch nach Bereicherungsrecht für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben.

Leitsatz: Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier:...
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22.06.2008

Erbschaftsteuer-Reform: neuer Zeitplan

Die umstrittene Erbschaftsteuerreform wird wohl erst im Herbst 2008 verabschiedet. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen Mitte Juni geeinigt.

Der aktuelle Zeitplan sieht so aus: Im Oktober soll der Bundestag das Gesetz endgültig beschließen, der Bundesrat soll im November zustimmen. Die Reform soll dann am 1.1.2009 in Kraft...
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