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Neuigkeiten zu Rechts- und Steuerthemen
Auf dieser Seite finden Sie einige aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Recht und Steuer.
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| 21.08.2008 | |
Fehlerhafte Unterrichtung über BetriebsteilübergangDer Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber nicht in Gang.Die Beklagte betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dort war der Kläger als Angestellter im... | |
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| 21.08.2008 | |
Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabe des InsolvenzverwaltersWird zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner im Zusammenhang mit einer Freigabeerklärung hinsichtlich benötigter Betriebsmittel eine Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, so haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen.Der Beklagte wurde am 11.03.2003 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Dieser hatte bis November 2002 eine Druckerei betrieben, die er dann... | |
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| 07.08.2008 | |
Wegeunfall - Tanken kostet gesetzlichen Unfallversicherungsschutz Erleidet eine Versicherte früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen.Die 26-jährige Klägerin verunglückte auf der Fahrt zur Arbeit. Sie hatte nicht den direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte gewählt. Vielmehr war die Produktionshelferin bis zur nächsten Ortschaft... | |
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| 09.07.2008 | |
Ausgleichsanspruch nach Bereicherungsrecht für Partner nichtehelicher LebensgemeinschaftenDer Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben.Leitsatz: Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier:... | |
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| 22.06.2008 | |
Erbschaftsteuer-Reform: neuer ZeitplanDie umstrittene Erbschaftsteuerreform wird wohl erst im Herbst 2008 verabschiedet. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen Mitte Juni geeinigt.Der aktuelle Zeitplan sieht so aus: Im Oktober soll der Bundestag das Gesetz endgültig beschließen, der Bundesrat soll im November zustimmen. Die Reform soll dann am 1.1.2009 in Kraft... | |
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