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Neuigkeiten zu Rechts- und Steuerthemen

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12.09.2014

Bekämpfung der Korruption

Referentenentwurf des BMJV

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Das BMJV hat unter dem Bearbeitungsstand 30. Mai 2014 den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
(Korruptionsbekämpfungsgesetz-
E
2014) vorgelegt. Die damit einhergehenden Strafrechtserweiterungen,
soweit sie in dieser Stellungnahme dargestellt sind, insbesondere gilt
dies für die geplante Erweiterung des § 299 StGB, sind indes aus
verschiedenen Gründen abzulehnen. Stattdessen sollte sich der deutsche
Gesetzgeber Gedanken darüber machen, ob eine Harmonisierung des
Korruptionsstrafrechts Einschränkungen im Bereich der
Amtsträgerkorruption, konkret §§ 331, 333 StGB, erforderlich machen.
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